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Art. 26 Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen - Entscheid des Regierungsrates

Das Enteignungsverfahren
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Art. 26 Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen · Entscheid des Regierungsrates

1. Sofern Einsprachen gemäss Art. 22 lit. a in der Einigungsverhandlung nicht beseitigt werden können, übermittelt der Präsident der Schätzungskommission die Akten mit seinem Bericht dem Regierungsrat zum Entscheid.

2. Der Entscheid ist den Parteien und dem Präsidenten der Schätzungskommission schriftlich zu eröffnen.

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