Art. 25 Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen - Einigung

1. Wird eine Einigung erzielt, so ist darüber ein Protokoll abzufassen, das vom Enteigner sowie vom Enteigneten zu unterzeichnen ist. Dem Protokoll kommt die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides der Schätzungskommission zu.

2. Führt die festgestellte Entschädigung zu einem Verlust für einen Grundpfand-, Grundlast- oder Nutzniessungsberechtigten, so ist die Einigung ihm gegenüber nur dann wirksam, wenn er sie unterzeichnet oder sich an der Einigungsverhandlung nicht beteiligt hat. Das Protokoll hat hierüber Aufschluss zu geben.