Art. 22 Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen - Einsprachen und Begehren

1. Innert der Auflagefrist von 30 Tagen sind beim Präsidenten der Schätzungskommission schriftlich anzumelden

a) Einsprachen gegen das Ausmass der Enteignung

b) die Schadenersatzforderung für die Enteignung oder Einräumung von Rechten, für Minderwert und für den aus der Enteignung sonst entstehenden Schaden, auch wenn das Recht zur Enteignung bestritten wird. Dabei ist anzugeben, ob Entschädigung in Geld und in welcher Höhe verlangt wird

c) die Begehren um Ausdehnung der Enteignung

d) die Begehren von Sachleistung

2. Erstreckt sich die Enteignung auf eine grössere Zahl von Gemeinde, so kann der Präsident der Schätzungskommission die Eingabefrist bis auf 60 Tage verlängern, wenn es für die gemeinschaftliche Wahrung der Rechte und Interessen der Enteigneten angezeigt erscheint.

3. Sind die Pläne unvollständig, so kann ihre Ergänzung innert der Eingabefrist beim Präsidenten der Schätzungskommission verlangt werden; die Pläne sind neu aufzulegen, wenn die Änderungen wesentliche Interessen von Enteigneten berühren.

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