§ 7 Verordnung über die Strassenverkehrssteuern - Kontrollschilder: Allgemeines

1. Die Kontrollschilder sind Eigentum des Staates. Sie werden vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt leihweise abgegeben.

2. Beschädigte oder unleserlich gewordene Kontrollschilder sind auf Kosten des Fahrzeughalters neu anzufertigen.

3. Sind Kontrollschilder mehr als ein Jahr deponiert, verfügt die zuständige Amtsstelle über ihre weitere Verwendung.

4. Kontrollschilder sind in gereinigtem Zustand zu hinterlegen. Sie dürfen weder mit Rahmen noch mit sonstigem Zubehör versehen sein. Ein Ersatzanspruch für entfernte Rahmen und dergleichen kann vom Halter nicht geltend gemacht werden.

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