§ 11 Verordnung über die Strassenverkehrssteuern - Erlass der Strassenverkehrssteuer
§ 11 Verordnung über die Strassenverkehrssteuern · Erlass der Strassenverkehrssteuer
1. Die Steuer wird erlassen
a) für Fahrzeuge der Konsulate und der hohen Konsularbeamten. Die Steuerfreiheit richtet sich nach bundesrechtlichen Bestimmungen. Die Namen der Begünstigten werden den zuständigen kantonalen Stellen durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten mitgeteilt
b) für Motorwagen und Anhänger konzessionierter Automobilunternehmungen, die ausschliesslich zu fahrplanmässigen Personen- und Sachentransporten im Linienverkehr verwendet werden
c) für Motorfahrzeuge Invalider, die wegen Gebrechens auf die Benützung eines Motorfahrzeuges angewiesen sind, ausgenommen Invalide, die in guten wirtschaftlichen Verhältnissen leben (steuerpflichtiges Einkommen über Fr. 67'375.00 gemäss Landesindex der Konsumentenpreisliste des Monats November 1996 = 143.3 Punkte). Für die Beurteilung der Invalidität ist die Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung massgebend
1. Die Anpassung des steuerpflichtigen Einkommens an die Teuerung erfolgt durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt jeweils auf den ersten Januar und stützt sich auf den Landesindex der Konsumentenpreise des Monats November, sofern sich dieser gegenüber der letzten Anpassung der Teuerung um mindestens zwei Punkte verändert hat
2. Steuererlass wird auch gewährt, wenn Familienangehörige oder andere nahestehende Personen ein Motorfahrzeug halten, um einen Invaliden zu betreuen. Der Steuererlass wird nur für ein Fahrzeug pro Person gewährt