Art. 9 Gesetz über die Strassenverkehrssteuern

1. Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung ergänzende Vorschriften, namentlich über die Erhebung der Steuern bei Standort-, Halter- und Fahrzeugwechsel, über Veranlagung, Bezug, Verjährung und Rückerstattung der Steuern sowie über den Steuererlass.

2. Er setzt die Prüfungs- und Verwaltungsgebühren, insbesondere für Ausweise, Bewilligungen und Verfügungen, sowie die Gebühr für die Überlassung der Kontrollschilder im Rahmen von Fr. 10.00 bis Fr. 5'000.00 fest. Vorbehalten bleibt die öffentliche Versteigerung oder der freihändige Verkauf von speziellen Kontrollschildern.