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Art. 5 Gesetz über die Strassenverkehrssteuern

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Art. 5 Gesetz über die Strassenverkehrssteuern

1. Auf begründetes Gesuch hin kann der Regierungsrat die Steuer ganz oder teilweise erlassen

a) für schwere Motorwagen konzessionierter Automobilunternehmungen, die zu fahrplanmässigen Personentransporten auf zum voraus bestimmten Strecken verwendet werden

b) für Motorfahrzeuge invalider Personen, sofern die Vermögens- und Einkommensverhältnisse den Erlass rechtfertigen

c) für Motorfahrzeuge anerkannter Verkehrsverbände, die ausschliesslich im Dienste der Unfall- oder Pannenhilfe verwendet werden

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