Art. 4 Gesetz über die Strassenverkehrssteuern

1. Es werden keine Steuern erhoben

a) für Fahrzeuge des Bundes, die ausschliesslich für dienstliche Fahrten verwendet werden

b) für Fahrzeuge im Eigentum des Kantons oder der Gemeinden, die ausschliesslich der Feuerwehr, dem Zivilschutz, der Polizei, dem Kranken- oder Leichentransport, der Kehrichtabfuhr, der Strassenreinigung, dem Strassenunterhalt oder andern nichtwirtschaftlichen Zwecken dienen

c) für nicht immatrikulationspflichtige Fahrzeuge

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