Art. 234 Gesetz über die direkten Steuern - Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand nach Art. 31a und Art. 66a

1. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Art. 31a und 66a passt der Regierungsrat die nachfolgenden Bestimmungen wie folgt an

a) Art. 65a Abs. 3: Die ermässigte Besteuerung der Reingewinne aus Patenten und vergleichbaren Rechten erfolgt, soweit diese Reingewinne den gesamten für diese Rechte bis zur Einbringung entstandenen und steuerwirksam abgezogenen Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie die nach Art. 66a vorgenommenen Abzüge übersteigen. Am Ende des fünften Jahres seit der Einbringung sind der noch nicht verrechnete Forschungs- und Entwicklungsaufwand und die noch nicht verrechneten Abzüge nach Art. 66a zum steuerbaren Gewinn hinzuzurechnen. Die steuerpflichtige Person hat jederzeit das Recht, den noch nicht verrechneten Forschungs- und Entwicklungsaufwand und die nach Art. 66a vorgenommenen Abzüge sofort zum steuerbaren Reingewinn hinzuzurechnen. Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden.

b) * Art. 74a Entlastungsbegrenzung: (1) Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 65a Abs. 1 und 2 und Art. 66a darf nicht höher sein als 70 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach Art. 76 und 77 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermässigungen; es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren. (2) Allfällige Abzugsüberschüsse gemäss Abs. 1 sind in folgender Reihenfolge zu kürzen: 1. Zusätzlicher Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwand (Art. 66a); 2. Abschreibungen auf aufgedeckten stillen Reserven (Art. 238 Abs. 4); 3. Ermässigung des Reingewinns aus Patenten und vergleichbaren Rechten (Art. 65a).

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