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Art. 229 Gesetz über die direkten Steuern

Schluss- und Übergangsbestimmungen - Übergangsbestimmungen - Einsprache- und Rechtsmittelverfahren
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Art. 229 Gesetz über die direkten Steuern

1. Einspracheentscheide, die vor dem 31. Dezember 2000 gefällt wurden, unterstehen weiterhin dem alten Verfahrensrecht, insbesondere dem Rekursverfahren nach Art. 96 altStG.

2. Verfahren, die am 31. Dezember 2000 vor Obergericht hängig sind, werden von diesem nach altem Recht weitergeführt.

3. Am 1. Januar 2001 hängige Einspracheverfahren unterstehen dem neuen Verfahrensrecht nach Art. 150 ff.

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