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Art. 209 Gesetz über die direkten Steuern

Steuerstrafrecht - Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung - Verjährung der Strafverfolgung
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Art. 209 Gesetz über die direkten Steuern

1. Die Strafverfolgung verjährt

a) bei Verletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre und bei versuchter Steuerhinterziehung sechs Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die Steuern zu hinterziehen versucht wurden

b) bei vollendeter Steuerhinterziehung zehn Jahre nach Ablauf

1. der Steuerperiode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte (Art. 200 Abs. 1)

2. des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde (Art. 200 Abs. 1) oder Nachlasswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseitegeschafft wurden (Art. 203 Abs. 1-3)

2. Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die zuständige Steuerbehörde vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat.

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