Art. 208 Gesetz über die direkten Steuern - Bei Steuerhinterziehungen
Art. 208 Gesetz über die direkten Steuern · Bei Steuerhinterziehungen
1. Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung wird der betroffenen Person schriftlich mitgeteilt. Es wird ihr Gelegenheit gegeben, sich zu der gegen sie erhobenen Anschuldigung zu äussern; sie wird auf ihr Recht hingewiesen, die Aussage und ihre Mitwirkung zu verweigern.
1a. Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 148 Abs. 2) mit Umkehr der Beweislast im Sinne von Art. 150 Abs. 2 noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden.
2. Nach Abschluss der Untersuchung trifft die kantonale Steuerverwaltung eine Straf- oder Einstellungsverfügung, die sie den betroffenen Personen schriftlich eröffnet.
3. Die Kosten besonderer Untersuchungsmassnahmen (Buchprüfung, Gutachten von Sachverständigen usw.) werden in der Regel derjenigen Person auferlegt, die wegen Hinterziehung bestraft wird; sie können ihr auch bei Einstellung der Untersuchung auferlegt werden, wenn sie die Strafverfolgung durch schuldhaftes Verhalten verursacht oder die Untersuchung wesentlich erschwert oder verzögert hat.