Art. 165 Gesetz über die direkten Steuern - Gründe

1. Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten der steuerpflichtigen Person revidiert werden

a) wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel nachträglich entdeckt werden;

b) wenn die Steuerbehörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat;

c) wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat;

d) * wenn bei interkantonalen oder internationalen Doppelbesteuerungskonflikten der Kanton Schaffhausen nach den anwendbaren Regeln zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sein Besteuerungsrecht einschränken müsste.

2. Die Revision ist ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person als Revisionsgrund vorbringt, was sie mit zumutbarer Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte vorbringen können.

3. Die Revision nach Abs. 1 lit. d ist zudem ausgeschlossen, wenn die Doppelbesteuerung Folge einer Gewinnverschiebung ist, welche bei der steuerpflichtigen Person erfolgt ist, und diese die sich hieraus ergebende Möglichkeit einer Doppelbesteuerung erkannt hat oder hätte erkennen müssen.

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