Art. 131 Gesetz über die direkten Steuern

1. Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben die nach diesem Gesetz dem steuerpflichtigen Teil zukommenden Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus.

2. Verheiratete unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steuererklärung nur von einem der beiden unterzeichnet, so wird dem Nichtunterzeichnenden eine Frist eingeräumt. Nach deren unbenutztem Ablauf wird die vertragliche Vertretung unter Verheirateten angenommen.

3. Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn eine der beiden Personen innert Frist handelt.

4. Sämtliche Mitteilungen der Steuerbehörden an verheiratete Steuerpflichtige, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden an beide gemeinsam gerichtet.

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