Art. 126 Gesetz über die direkten Steuern - Ausstand

1. Wer beim Vollzug dieses Gesetzes in einer Sache zu entscheiden oder an einer Verfügung oder Entscheidung in massgeblicher Stellung mitzuwirken hat, ist verpflichtet, in Ausstand zu treten, wenn er bzw. sie

a) an der Sache ein persönliches Interesse hat

b) * mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung oder eingetragene Partnerschaft verbunden ist

c) eine Partei vertreten hat oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war

d) aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnte

2. Der Ausstandsgrund kann von allen am Verfahren Beteiligten angerufen werden.

3. Über ein streitiges Ausstandsbegehren entscheidet bei Beamteten oder Angestellten deren vorgesetzte Behörde, bei Mitgliedern einer Kollegialbehörde diese Behörde.

4. Die in Abs. 1 umschriebene Ausstandsverpflichtung gilt sinngemäss auch für Sachverständige.

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