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Art. 7 Gesetz über die Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Kanton Schaffhausen (NFA-Gesetz) - Übergangsbestimmung: Spitex

Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Art. 7 NFA-Gesetz · Übergangsbestimmung: Spitex

1. Die Gemeinden, welche Aufgaben der spitalexternen Krankenpflege gemäss Art. 33a des Gesundheitsgesetzes privaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften übertragen haben, passen ihre Verträge bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes an und stellen insbesondere sicher, dass die ausfallenden Bundesbeiträge an die Spitexorganisationen durch angemessene Beiträge der Gemeinde abgelöst werden, damit der bestehende Leistungsstandard aufrechterhalten werden kann.

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