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Art. 3 Gesetz über die Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Kanton Schaffhausen (NFA-Gesetz) - Leistungen an Anstalten, Werkstätten und Wohnheime für invalide Personen

Allgemeine Bestimmungen
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Art. 3 NFA-Gesetz · Leistungen an Anstalten, Werkstätten und Wohnheime für invalide Personen

1. Der Kanton übernimmt mit Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an Anstalten, Werkstätten und Wohnheime, bis er über ein genehmigtes Behindertenkonzept im Sinne von Art. 197 Ziff. 4 der Bundesverfassung verfügt, welches auch die Gewährung kantonaler Beiträge an Bau und Betrieb von Institutionen mit ausserkantonalen Platzierungen regelt, mindestens jedoch während 3 Jahren.

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