Art. 9 Gesetz über den Finanzausgleich - Allgemeines

1. Aus dem Finanzausgleichsfonds werden Beiträge erbracht

a) in Härtefällen

b) an den Zusammenschluss von Gemeinden, wenn dadurch der Finanzausgleich auf die Dauer entlastet wird

c) zur Entschuldung von Gemeinden bei Zusammenschlüssen

d) an die Kosten von Projekten zur Prüfung von Gemeindezusammenschlüssen

e) an andere Projekte, mit denen die Zusammenarbeit der Gemeinde gefördert und Gemeindeaufgaben wirtschaftlicher erfüllt werden, wenn dadurch der Kanton auf die Dauer entlastet wird

2. Der Regierungsrat beschliesst über die Ausrichtung der Sonderbeiträge.

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