Art. 6 Gesetz über den Finanzausgleich - Lastenbilanz

1. Massgebend für den Lastenausgleich ist die Lastenbilanz.

2. In die Lastenbilanz werden aufgenommen

a) die Bildungslast der Gemeinde. Die Bildungslast entspricht der Zahl der schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler im Durchschnitt der letzten drei Jahre jeder Gemeinde, multipliziert mit dem durch das für die Gemeinden zuständige Departement festgesetzten Verrechnungssatz pro Schulstufe und geteilt durch die Einwohnerzahl der Gemeinde

b) die Sozialhilfelast. Die Sozialhilfelast entspricht der Gesamtbelastung der Gemeinde pro Einwohner für die Sozialhilfe nach dem Sozialhilfegesetz im Durchschnitt der letzten drei Jahre

c) die Polizeilast. Die Polizeilast entspricht dem Beitrag der Gemeinde an die Schaffhauser Polizei gemäss Polizeiorganisationsgesetz pro Einwohner

d) die Zentrumslast der Einwohnergemeinden Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall pro Einwohner, wobei die einzubeziehende Zentrumslast auf Fr. 3'500'000.00 für Schaffhausen und Fr. 250'000.00 für Neuhausen am Rheinfall festgelegt wird

e) die Last der Weite. Auf die Gemeinden, deren Einwohnerzahl pro Hektare unter dem kantonalen Mittel liegt, werden entsprechend der Abweichung vom kantonalen Mittel und ihrer Einwohnerzahl Fr. 1'750'000.00 verteilt und das Ergebnis durch die Einwohnerzahl geteilt

3. Die Beiträge gemäss Abs. 2 lit. d und e basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise von 100.6 Punkten (Grundlage: Landesindex vom Dezember 2005 = 100 Punkte). Sie werden entsprechend der Geldentwertung am 1. Januar des Berechnungsjahres angepasst, sofern sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Anpassung um mindestens ein Prozent verändert hat.

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