Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
621.100 CH-SH

Art. 2 Gesetz über den Finanzausgleich - Befreiung von der Beitragspflicht

Zweck und Gegenstand
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (19 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 2 Gesetz über den Finanzausgleich · Befreiung von der Beitragspflicht

1. Der Regierungsrat kann eine Gemeinde auf Gesuch hin von der Pflicht, Beiträge an den Finanzausgleich zu leisten, während des laufenden und längstens zwei weiteren Jahren ganz oder teilweise befreien, wenn infolge eines ausserordentlichen Ereignisses oder eines substanziellen Einbruchs der Steuerkraft eine schwerwiegende Belastung des Gemeindehaushaltes eingetreten ist und die Beitragsleistung deswegen als unbillig erscheint. Die entfallenden Beiträge werden dem Finanzausgleichsfonds entnommen.

← Art. 1 Gesetz über den Finanzausgleich Zweck und Finanzierung Art. 2a Gesetz über den Finanzausgleich →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →