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Art. 10b Gesetz über den Finanzausgleich - Entschuldungsbeiträge

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Art. 10b Gesetz über den Finanzausgleich · Entschuldungsbeiträge

1. Zulasten des Finanzausgleichsfonds werden im Falle des Zusammenschlusses von finanz- und steuerschwachen Gemeinden auf Gesuch hin einmalige Beiträge zur angemessenen Entschuldung der mit dem Zusammenschluss aufgehobenen Gemeinden geleistet.

2. Der Beitrag richtet sich nach dem Verhältnis der einfachen Steuerkraft zum abzuschreibenden Verwaltungsvermögen nach Abzug der eigenen Mittel, Rückstellungen und Vorfinanzierungen, stillen Reserven auf dem Finanzvermögen und den Beteiligungen des Verwaltungsvermögens sowie der Fonds und Spezialfinanzierungen mit Ausnahme der letztwilligen Zuwendungen und Schenkungen mit besonderer Zweckbestimmung. Für die Anpassung der Infrastruktur kann ein angemessener Zuschlag gewährt werden.

3. Der Regierungsrat legt die Verhältniszahl fest.

4. Wer Entschuldungsbeiträge geltend macht, ist verpflichtet, die erforderlichen Unterlagen und Verkehrswertschätzungen beizubringen.

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