Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
621.100 CH-SH

Art. 10a Gesetz über den Finanzausgleich - Befristete Weiterführung des Ressourcenausgleichs

Sonderbeiträge
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (19 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 10a Gesetz über den Finanzausgleich · Befristete Weiterführung des Ressourcenausgleichs

1. Fällt beim Zusammenschluss von Gemeinden Ressourcenausgleich weg oder ist dieser kleiner, als er ohne den Zusammenschluss wäre, hat die neue Gemeinde Anspruch auf Vergütung des entfallenden Ausgleichsbetrages zulasten des Finanzausgleichsfonds wie folgt

a) Im 1. bis 5. Jahr nach dem Zusammenschluss: 100 Prozent

b) Im 6. Jahr nach dem Zusammenschluss: 80 Prozent

c) Im 7. Jahr nach dem Zusammenschluss: 60 Prozent

d) Im 8. Jahr nach dem Zusammenschluss: 40 Prozent

e) Im 9. Jahr nach dem Zusammenschluss: 20 Prozent

2. Massgebend für die Ermittlung der Anspruchsberechtigung und die Höhe der Beiträge ist der Durchschnitt des Ressourcenausgleichs in den drei Jahren vor dem Zusammenschluss.

3. Allfällige Zahlungen an den Finanzausgleich sowie die Leistungen nach diesem Artikel werden verrechnet.

← Art. 10 Gesetz über den Finanzausgleich Zweck und Finanzierung Art. 10b Gesetz über den Finanzausgleich →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →