Art. 10a Gesetz über den Finanzausgleich - Befristete Weiterführung des Ressourcenausgleichs
Art. 10a Gesetz über den Finanzausgleich · Befristete Weiterführung des Ressourcenausgleichs
1. Fällt beim Zusammenschluss von Gemeinden Ressourcenausgleich weg oder ist dieser kleiner, als er ohne den Zusammenschluss wäre, hat die neue Gemeinde Anspruch auf Vergütung des entfallenden Ausgleichsbetrages zulasten des Finanzausgleichsfonds wie folgt
a) Im 1. bis 5. Jahr nach dem Zusammenschluss: 100 Prozent
b) Im 6. Jahr nach dem Zusammenschluss: 80 Prozent
c) Im 7. Jahr nach dem Zusammenschluss: 60 Prozent
d) Im 8. Jahr nach dem Zusammenschluss: 40 Prozent
e) Im 9. Jahr nach dem Zusammenschluss: 20 Prozent
2. Massgebend für die Ermittlung der Anspruchsberechtigung und die Höhe der Beiträge ist der Durchschnitt des Ressourcenausgleichs in den drei Jahren vor dem Zusammenschluss.
3. Allfällige Zahlungen an den Finanzausgleich sowie die Leistungen nach diesem Artikel werden verrechnet.