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Art. 10 Gesetz über den Finanzausgleich - Härtefälle

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Art. 10 Gesetz über den Finanzausgleich · Härtefälle

1. In Härtefällen, insbesondere bei gefährdeter Kreditwürdigkeit, können Gemeinden vorübergehend ausserordentliche Beiträge aus dem Finanzausgleichsfonds gewährt werden, wenn sich trotz zumutbarer eigener Massnahmen eine negative Entwicklung ihres Haushaltes nicht abwenden lässt.

2. Die Gewährung von Beiträgen setzt voraus, dass die Gemeinde

a) ihre Steuerkraft angemessen ausnützt und ihren Steuerfuss so festgesetzt hat, dass er im laufenden Rechnungsjahr sowie in der Regel im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre das arithmetische Mittel der Steuerfüsse aller Gemeinden um mindestens 10 Steuerprozente übersteigt

b) Gebühren und Beiträge in angemessener Höhe erhebt

c) ihr Finanzvermögen angemessen bewertet und bewirtschaftet

d) die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden ausschöpft

3. Die Gewährung von Beiträgen wird an Auflagen und Bedingungen geknüpft.

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