Art. 42 Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Noch in Kraft stehende Bestimmungen) - Revisionsbemerkungen

1. Die Finanzkontrolle teilt der geprüften Stelle ihren Befund schriftlich mit. Bei besonderen Vorkommnissen oder Mängeln von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung unterrichtet die Finanzkontrolle den Regierungsrat und die zuständige Aufsichtskommission des Kantonsrats. Die Finanzkontrolle kann in ihrem Bericht Anträge stellen.

2. Entdeckt die Finanzkontrolle eine strafbare Handlung, meldet sie diese dem zuständigen Departement oder der richterlichen Behörde und dem Finanzdepartement, welche unverzüglich für die gebotenen Massnahmen sorgen.

3. Solange eine Untersuchung der Finanzkontrolle nicht abgeschlossen ist, dürfen ohne Zustimmung des Finanzdepartements diesbezüglich weder neue Verpflichtungen eingegangen noch Zahlungen geleistet werden.

4. Der Regierungsrat entscheidet auf Antrag des Finanzdepartements oder des zuständigen Departements abschliessend über strittige Revisionsbemerkungen.

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