§ 6 Finanzhaushaltsverordnung - Nachtrags- und Exekutivkredit

1. Ein Nachtragskredit ist vor dem Eingehen einer Verpflichtung zu beantragen, wenn eine neue einmalige Ausgabe nicht budgetierte Mehrkosten von über Fr. 100'000.00 oder eine neue jährlich wiederkehrende Ausgabe nicht budgetierte Mehrkosten von über Fr. 20'000.00 verursacht.

2. Ein Exekutivkredit ist vor dem Eingehen einer Verpflichtung zu beantragen, wenn eine neue Ausgabe nicht budgetierte Mehrkosten unter den Schwellenwerten gemäss Abs. 1 verursacht. Bei Mehrkosten bis 10'000 Franken muss kein Exekutivkredit eingeholt werden.

3. Bei Anträgen nach Abs. 1 und 2 sind Angaben zu machen

a) * zu den Ursachen und der Notwendigkeit der Krediterhöhung,

b) * zur zeitlichen Dringlichkeit,

c) * zum Einfluss auf den Kreditbedarf der Finanzplanjahre.

4. Gesammelt im Nachgang mit dem Jahresabschluss zu beantragen sind Exekutivkredite

a) * wenn es sich um gebundene Ausgaben handelt und der genehmigte Budgetkredit um mehr als 10 Prozent und mehr als 10'000 Franken überschritten wurde,

b) * wenn die Ausgaben auf einer anderen Finanzposition budgetiert wurden,

c) * wenn den Ausgaben im gleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezogene Einnahmen gegenüberstehen.

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