§ 4 Finanzhaushaltsverordnung - Ausgabenbefugnis

1. Die Ausgabenbefugnis ist das Recht, im Rahmen des genehmigten Budgetkredits finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

2. Unter Vorbehalt abweichender Regelungen steht die Befugnis für neue Ausgaben zu

a) * dem Regierungsrat,

b) * den Departementen für Ausgaben bis Fr. 100'000.00 pro Geschäftsvorfall in ihrem Zuständigkeitsbereich,

c) * den Verwaltungseinheiten für Ausgaben bis Fr. 30'000.00 pro Geschäftsvorfall in ihrem Zuständigkeitsbereich.

3. Unter Vorbehalt abweichender Regelungen des zuständigen Departementes steht die Befugnis für gebundene Ausgaben zu

a) * den Departementen in ihrem Zuständigkeitsbereich,

b) * den Verwaltungseinheiten in ihrem Zuständigkeitsbereich für zugesicherte oder durchlaufende Beiträge; für gesetzlich oder vertraglich bezüglich Zweck, Höhe, Auszahlungsjahr und Empfänger feststehende Verpflichtungen; für weitere Ausgaben bis Fr. 100'000.00 pro Geschäftsvorfall.

4. Abweichende Regelungen sind der Finanzverwaltung mitzuteilen.

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