§ 22bis Finanzhaushaltsverordnung - Verkauf von Sachen

1. Nicht mehr benötigte Sachen dürfen zu marktüblichen Konditionen ohne vertragliche Garantie an Mitarbeitende oder Dritte verkauft werden, wobei sich die Zuständigkeiten nach dem Restwert der Sache richten

a) bis Fr. 5'000.00 Zustimmung der zuständigen Dienststellenleitung

b) über Fr. 5'000.00 bis Fr. 30'000.00 Zustimmung des zuständigen Departementes

c) über Fr. 30'000.00 Zustimmung des Regierungsrates

2. Kommt keine Eigentumsübertragung zustande, ist die Sache kostenlos einer wohltätigen Organisation zu überlassen oder fachgerecht zu entsorgen.

3. Der Verkaufserlös ist ohne Verzug bei der Finanzverwaltung zu Gunsten der jeweiligen Dienststelle einzuzahlen.

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