§ 19 Finanzhaushaltsverordnung - Finanzieller Mitbericht

1. Dem Finanzdepartement zur Vorprüfung zuzustellen sind

a) Anträge mit erheblichen Auswirkungen auf den Finanzhaushalt des Kantons

b) Antworten auf parlamentarische Aufträge und Anfragen mit erheblicher Kostenfolge für den Kanton

c) grundsätzliche Fragen zur Anwendung des Finanzhaushaltsrechts und zur Regelung von finanziell relevanten Zuständigkeiten

2. Erheblich sind einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 100'000.00 und wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 20'000.00.

3. Die Frist zur Stellungnahme beträgt mindestens 10 Arbeitstage.

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