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§ 16 Finanzhaushaltsverordnung - Forderungs- und Verlustscheinbewirtschaftung

Rechnungs- und Verwaltungsführung
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§ 16 Finanzhaushaltsverordnung · Forderungs- und Verlustscheinbewirtschaftung

1. Forderungen werden nach Massgabe ihrer Höhe sowie des Verjährungsdatums bewirtschaftet.

2. Die Finanzverwaltung ist befugt, gerichtliche und aussergerichtliche Nachlassverträge zu schliessen und einvernehmliche private Schuldenbereinigungen zu treffen.

3. Sie kann Verlustscheine unter Nominalwert zurückkaufen, wenn die Voraussetzungen für den Forderungsverzicht ausgewiesen sind. Bei Beträgen von mehr als Fr. 100'000.00 ist die Zustimmung des Finanzdepartementes einzuholen.

4. Sie kann Forderungen mit Zustimmung des Finanzdepartementes abschreiben.

5. Vorbehalten bleiben in den Fällen gemäss Abs. 2 bis 4 spezialgesetzliche Bestimmungen der Verwaltungseinheiten zum Inkasso.

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