§ 13 Finanzhaushaltsverordnung - Zahlungsanweisung

1. Zahlungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn die finanzielle Verpflichtung von einer ausgabenbefugten Person angewiesen worden ist.

2. Die ausgabenbefugten Personen sind für ihren Zuständigkeitsbereich anweisungsberechtigt. Sie können weitere anweisungsberechtigte Personen bestimmen. Diese sind der Finanzverwaltung bekannt zu geben.

3. Wer mit der Anweisung begünstigt wird, darf die Unterschrift für die Anweisung nicht selbst erteilen.

4. ...

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