Art. 5 Reglement über die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen - Dokumentation, Akteneinsicht und Information

1. Der Finanzkontrolle sind alle Beschlüsse des Regierungsrates und des Grossen Rates sowie des Stadtrates und des Grossen Stadtrates, die Einfluss auf den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen haben, zuzustellen.

2. Die Departemente sowie Verwaltungsabteilungen und Betriebe bringen der Finanzkontrolle alle von ihnen erlassenen Verfügungen, Weisungen und Verträge zur Kenntnis, die den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen beeinflussen.

3. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Finanzkontrolle uneingeschränkte Akteneinsicht. Unabhängig von der Geheimhaltungspflicht sind die Behörden und Verwaltungsstellen gehalten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, ihre Unterlagen zur Verfügung zu stellen oder einzureichen und die Finanzkontrolle bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu unterstützen.

4. Aussergewöhnliche Vorkommnisse von wesentlicher finanzieller Tragweite oder von grundsätzlicher Bedeutung sind der Finanzkontrolle unverzüglich zu melden. Die Meldung hat in der Regel auf dem Dienstweg zu erfolgen.

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