Art. 9 Finanzhaushaltsgesetz - Budget

1. Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat erstellt jährlich das Budget für das Folgejahr und legt es dem Kantonsrat bzw. der Gemeindeversammlung oder dem Einwohnerrat zur Genehmigung vor.

2. Das Budget enthält

a) die vorgeschlagene Erfolgs- und Investitionsrechnung

b) Informationen zur Finanzierung sowie über die Verwendung der noch laufenden Verpflichtungskredite

c) Begründungen zu den wesentlichen Veränderungen

3. Der Kontenplan (Artengliederung) des Budgets richtet sich nach dem vom Regierungsrat bezeichneten Rechnungslegungsmodell. Zudem ist die funktionale Gliederung oder die institutionelle Gliederung zu erstellen. Wird das Budget nach der institutionellen Gliederung eingeteilt, ist statistisch zusätzlich der Ausweis der funktionalen Gliederung zu erstellen.

4. Der Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat legt das Budget jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres fest. Liegt am 1. Januar noch kein rechtskräftiges Budget vor, ist der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat ermächtigt, lediglich die für die ordentliche Staatstätigkeit unabdingbaren Ausgaben zu tätigen.

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