Art. 6 Finanzhaushaltsgesetz - Haushaltgleichgewicht und Schuldenbegrenzung

1. Die Erfolgsrechnung muss im mittelfristigen Zyklus insgesamt ausgeglichen sein. Sie darf nicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert werden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht.

2. Bilanzfehlbeträge müssen jährlich um mindestens 20 Prozent abgetragen werden. Die Abtragung ist im Finanzplan vorzusehen und im Budget auszuweisen.

3. Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen muss im Budget mindestens 100 Prozent betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 250 Prozent beträgt.

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