Art. 47 Finanzhaushaltsgesetz - Aufhebung bisherigen Rechts

1. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben

a) das Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz) vom 26. Juni 1989 unter Vorbehalt des VI. Kapitels (Art. 37 bis 42a);

b) das Dekret über Abschreibungen auf dem Staatsvermögen (Abschreibungsdekret) vom 19. Januar 1976;

c) der Beschluss betreffend die definitive Überführung von Dienststellen in die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung sowie die Rückführung von Dienststellen in das konventionelle System vom 17. August 2009.

← Art. 45bis Finanzhaushaltsgesetz Zweck und Geltungsbereich Art. 48 Finanzhaushaltsgesetz →