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Art. 45bis Finanzhaushaltsgesetz - Übergangsbestimmung zu Art. 12a

Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Art. 45bis Finanzhaushaltsgesetz · Übergangsbestimmung zu Art. 12a

1. Für finanzpolitische Reserven und Vorfinanzierungen, die vor Inkrafttreten des neuen Rechts (Fassung gemäss Gesetz vom 31. März 2025) beschlossen wurden, gelangt mit Ausnahme der Auflösung das bisherige Recht zur Anwendung. Die genehmigten Vorgaben wie Zweck, Zeitraum, Äufnung, Entnahme dieser Reserven dürfen nicht mehr geändert werden und es dürfen keine weiteren Einlagen mehr getätigt werden. Bei Auflösung einer finanzpolitischen Reserve wird der aufzulösende Betrag im ausserordentlichen Ertrag verbucht und ist wieder frei verwendbar.

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