Art. 45 Finanzhaushaltsgesetz - Übergangsbestimmungen

1. Den unselbständigen Anstalten des kantonalen Rechts wird eine Übergangsfrist von fünf Jahren ab Inkraftsetzung dieses Gesetzes zur Konsolidierung gewährt, während derer sie nur im Beteiligungsspiegel aufgeführt werden müssen. Über die Verwendung eines Globalbeitrages entscheidet während der Übergangsfrist weiterhin das vereinbarungsgemäss zuständige Organ.

2. Die Gemeinden, Anstalten, Zweckverbände und weiteren Organisationen gemäss Art. 1 Abs. 3 und Abs. 4 dieses Gesetzes haben ihr Rechnungswesen innerhalb von zwei Jahren nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes anzupassen. Bis zur Umstellung des Rechnungswesens gilt das bisherige Recht.

3. Die Fachrevision gemäss Art. 69a des Gemeindegesetzes ist erstmals im ersten Jahr derjenigen Amtsperiode durchzuführen, welche mit bzw. nach der Anpassung gemäss Absatz 2 beginnt.

← Art. 44 Finanzhaushaltsgesetz Zweck und Geltungsbereich Art. 45bis Finanzhaushaltsgesetz →