Art. 42 Finanzhaushaltsgesetz - Finanzdepartement

1. Das Finanzdepartement ist insbesondere zuständig für

a) die Organisation des Rechnungswesens

b) die Bewilligung an einzelne Verwaltungseinheiten zur selbständigen Buchführung

c) die Antragstellung für das Budget, die Jahresrechnung und den Finanzplan

d) den Erlass grundsätzlicher Vorgaben über die Anlage des Finanzvermögens

e) die Erteilung der Unterschriftsberechtigung im Zahlungsverkehr

f) die Stellungnahme zu allen Anträgen, die finanzielle Auswirkungen zeigen

g) die Geltendmachung der finanziellen Ansprüche gegenüber Dritten, soweit nicht andere Departemente dafür zuständig sind

h) die Anlage sowie die Verwaltung des Finanzvermögens mit Ausnahme des Immobilienbestandes, für welchen das Baudepartement zuständig ist

i) die Beschaffung der finanziellen Mittel

j) die Erstellung der Finanzstatistik

k) die Beratung der anderen Departemente in Finanzfragen

2. Auf Gemeindeebene legt der Gemeinderat die entsprechenden Zuständigkeiten fest.

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