Art. 40 Finanzhaushaltsgesetz - Regierungsrat bzw. Gemeinderat

1. Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat ist zuständig für

a) die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen, sofern diese keine Ausgabe zur Folge hat

b) die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermögen in Finanzvermögen, sofern die Entwidmung keine Änderung der Rechtsgrundlage erfordert

c) die Verabschiedung des Budgets, der Verpflichtungskredite, der Nachtrags- und Zusatzkredite zuhanden des Kantonsrates bzw. der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrates

d) die Verabschiedung der Jahresrechnung zuhanden des Kantonsrates bzw. der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrates

e) den Finanzplan

f) die Bewilligung von Exekutivkrediten

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