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Art. 26 Finanzhaushaltsgesetz - Zweckgebundene Zuwendungen

Ausgaben, Kreditarten und Spezialfinanzierungen - Spezialfinanzierungen
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Art. 26 Finanzhaushaltsgesetz · Zweckgebundene Zuwendungen

1. Schenkungen und letztwillige Zuwendungen mit bestimmter Zweckbestimmung werden gesondert verwaltet.

2. Entfällt deren Zweckbestimmung oder kann diese nicht mehr sachgerecht verfolgt werden, legt der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat mit Zustimmung des für Gemeindeangelegenheiten zuständigen Departementes sie mit anderen Schenkungen oder letztwilligen Zuwendungen zusammen oder löst sie auf.

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