Art. 25 Finanzhaushaltsgesetz - Spezialfinanzierungen

1. Spezialfinanzierungen sind gesetzlich zweckgebundene Mittel, die zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe zweckgebunden werden.

2. Hauptsteuern dürfen nicht zweckgebunden werden.

3. Vorschüsse an Spezialfinanzierungen sind zulässig, wenn zweckgebundene Einnahmen die Ausgaben vorübergehend nicht decken.

4. Verpflichtungen und Vorschüsse der Spezialfinanzierungen sind zu verzinsen.

5. Spezialfinanzierungen, deren Verwendungszweck entfällt oder nicht mehr sachgemäss verfolgt werden kann, werden vom Regierungsrat bzw. dem Gemeinderat aufgelöst.

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