Art. 24 Finanzhaushaltsgesetz - Exekutivkredit (Kreditüberschreitung)

1. Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat kann Ausgaben, für die im Budget kein oder kein ausreichender Kredit bewilligt ist, beschliessen

a) wenn es sich um gebundene Ausgaben handelt

b) wenn es eine Ausgabe ist, die der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat in eigener Kompetenz beschliessen kann

c) wenn durch den Aufschub der Ausgabe bis zur Kreditgenehmigung nachteilige Folgen für den Kanton bzw. die Gemeinde zu erwarten sind oder

d) wenn den Ausgaben im gleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezogene Einnahmen gegenüberstehen

2. Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat legt in der Jahresrechnung die Exekutivkredite offen.

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