Art. 20 Finanzhaushaltsgesetz - Verpflichtungskreditkontrolle

1. Der jährliche Mittelbedarf aus den Verpflichtungskrediten ist als Aufwand oder Investitionsausgabe deklaratorisch in das jeweilige Budget einzustellen.

2. Jede Verwaltungseinheit, die über Verpflichtungskredite verfügt, führt Kontrollen über die eingegangenen Verpflichtungen, die Beanspruchung der Kredite, die erfolgten Zahlungen sowie die Aufteilung von Rahmenkrediten in die Einzelvorhaben.

3. Bis zur Vollendung des Einzelvorhabens oder Programms ist in der Jahresrechnung und im Budget Rechenschaft über den noch nicht benötigten Anteil des Verpflichtungskredits abzulegen.

4. Ein Verpflichtungskredit verfällt und muss dem zuständigen Organ zur Abrechnung unterbreitet werden, wenn die Zeitdauer, für die er bewilligt wurde, abgelaufen ist, der Zweck erreicht ist oder das Vorhaben aufgegeben wird.

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