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Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz - Ausgabenvoraussetzungen

Ausgaben, Kreditarten und Spezialfinanzierungen - Ausgaben
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Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz · Ausgabenvoraussetzungen

1. Jede Ausgabe bedarf

a) einer Rechtsgrundlage gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. a

b) eines Ausgabenbeschlusses der gemäss der Kantonsverfassung bzw. Gemeindeordnung zuständigen Behörde

c) eines Budgetkredits, eines Nachtragskredites oder eines Exekutivkredits

2. Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat kann seine Ausgabenbefugnis an die Verwaltungseinheiten delegieren.

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