Art. 16 Finanzhaushaltsgesetz - Gebundene und neue Ausgaben

1. Eine Ausgabe gilt unter Vorbehalt von Abs. 2 als gebunden, wenn

a) sie durch eine Rechtsgrundlage grundsätzlich und dem Umfang nach vorgeschrieben ist

b) sie zur Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich ist

c) anzunehmen ist, mit der Rechtsgrundlage seien auch die sich daraus ergebenden Aufwände gebilligt worden

d) sie der Werterhaltung oder dem zeitgemässen Unterhalt von Sachanlagen dient, ohne deren Zweck zu verändern

e) sie für den Ersatz bestehender, nicht mehr den Anforderungen genügenden Sachanlagen erforderlich ist

2. Eine Ausgabe gilt als neu, wenn hinsichtlich ihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme oder anderer wesentlicher Umstände eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht.

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