Art. 12a Finanzhaushaltsgesetz - Finanzpolitische Reserve

1. Finanzpolitische Reserven sind ein separat ausgewiesener Bestandteil des Eigenkapitals.

2. Eine finanzpolitische Reserve kann gebildet werden

a) zum Ausgleich von sich auf die Kantons- bzw. Gemeindefinanzen auswirkenden Umständen, welche der Kanton bzw. die Gemeinde nicht direkt beeinflussen kann

b) zur Vorfinanzierung von Investitionen, für die ein Ausgabenbeschluss der gemäss der Kantonsverfassung bzw. Gemeindeordnung zuständigen Behörde vorliegt

c) zur Vorfinanzierung von Investitionen, für die ein Grundsatzbeschluss oder ein Projektierungskredit der gemäss der Kantonsverfassung bzw. Gemeindeordnung zuständigen Behörde vorliegt

3. Der Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat beschliessen die Bildung einer finanzpolitischen Reserve, indem sie deren Zweck und Zeitraum festlegen.

4. Der Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat entscheiden mit der Genehmigung der Jahresrechnung über Einlagen in und Entnahmen aus finanzpolitischen Reserven. Einlagen werden im ausserordentlichen Aufwand, Entnahmen im ausserordentlichen Ertrag verbucht. Einlagen dürfen nicht zu einem negativen Jahresergebnis führen.

5. Entnahmen aus einer finanzpolitischen Reserve dürfen budgetiert werden, sofern die Reserve genügend geäufnet ist.

6. Der Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat beschliessen die Auflösung einer finanzpolitischen Reserve spätestens am Ende des genehmigten Zeitraums. Der aufzulösende Betrag wird im ausserordentlichen Ertrag verbucht und ist wieder frei verwendbar. Die vorzeitige Auflösung ist jederzeit zulässig.

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