§ 9 Brandschutzverordnung (BSV) - Mängel

1. Im Rahmen einer Kontrolltätigkeit festgestellte Brandschutzmängel in einem Gebäude sind der zuständigen Behörde zu melden.

2. Ergibt die feuerpolizeiliche Kontrolle, dass eine unmittelbare Gefahr für Personen besteht, ist der Eigentümer, Veranstalter oder Betreiber durch die zuständige Behörde aufzufordern, die Mängel sofort zu beheben, oder es ist ihm die Benützung der Anlage oder Einrichtung zu verbieten. Die Behebung anderer Mängel ist in Absprache mit dem Eigentümer, Veranstalter oder Betreiber, unter Ansetzung einer angemessenen Frist, schriftlich festzulegen.

3. Nach Ablauf der gemäss Art. 14 BSG gesetzten Frist zur Mängelbehebung erfolgt eine Nachkontrolle. Der Eigentümer legt eine schriftliche und detaillierte Bestätigung über die durchgeführten Anpassungen vor.

4. Sind die Mängel nach Ablauf der Frist nicht behoben, verfügt die zuständige Behörde in der Regel eine Nachfrist. Verstreicht auch diese unbenutzt, so verfügt die zuständige Behörde die Mängelbehebung oder Nutzungseinschränkung an Gebäude und Anlagen auf Kosten des Eigentümers unter Bussen- und Kostenfolge.

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