§ 5a Brandschutzverordnung (BSV) - Abnahmekontrollen

1. Bauten und Anlagen müssen vor deren Nutzung oder Inbetriebnahme durch die zuständige Feuerpolizei auf Übereinstimmung mit den Brandschutzanordnungen überprüft und abgenommen werden. Von einer Überprüfung vor Inbetriebnahme ausgenommen sind wärmetechnische Anlagen nach § 5 Abs. 4 dieser Verordnung. Das Resultat der Kontrolle ist dem Inhaber der Baubewilligung schriftlich bekannt zu geben.

2. Anlässlich der Schlusskontrolle ist der zuständigen Feuerpolizei die vom Qualitätssicherungsverantwortlichen Brandschutz erstellte und von diesem unterzeichnete Übereinstimmungserklärung Brandschutz abzugeben. Bei der Erstellung oder Änderung von meldepflichtigen wärmetechnischen Anlagen ist die Übereinstimmungserklärung Brandschutz zusammen mit der Meldung der Anlageerstellung abzugeben.

3. Deckt die Kontrolle gravierende Mängel auf, ist unverzüglich die Baupolizeibehörde der zuständigen Gemeinde zu informieren. Diese verfügt entweder ein Nutzungsverbot oder, sofern möglich, mit der zuständigen Feuerpolizei festgelegte, bis zur Herstellung des rechtmässigen Zustands zu treffende Sofortmassnahmen.

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