§ 58 Brandschutzverordnung (BSV) - Brandschutzfonds

1. Die Brandschutzabgabe, die Beiträge der privaten Versicherungsgesellschaften gemäss Art. 39 BSG, die von der Kantonalen Feuerpolizei erhobenen Gebühren, Kantonsbeiträge sowie Beiträge Dritter werden dem Kantonalen Brandschutzfonds gutgeschrieben. Aus diesem werden sämtliche Aufwendungen der Kantonalen Feuerpolizei bestritten.

2. Zeigt die Jahresrechnung, dass der Brandschutzfonds zur Deckung der Brandschutzaufwendungen nicht ausgereicht hat, wird die Brandschutzabgabe für das Folgejahr entsprechend erhöht.

3. Erreicht der Brandschutzfonds infolge von Überschüssen eine Höhe von mehr als der Hälfte des durchschnittlichen Jahresumsatzes, wird die Höhe der Brandschutzabgabe überprüft.

4. Der Brandschutzfonds wird durch die Gebäudeversicherung verwaltet. Er ist zum Zinssatz für fünfjährige Kassenobligationen bei der Schaffhauser Kantonalbank zu verzinsen.

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