§ 53 Brandschutzverordnung (BSV) - Voraussetzungen

1. Der Kanton leistet Beiträge an die Kosten nach Abzug von Skonti und Rabatten für die Erstellung und Beschaffung von Anlagen und Einrichtungen, die eine für die Brandbekämpfung ausreichende zonengerechte Erschliessung mit Löschwasser unter genügendem Druck sicherstellen.

2. Der Beitrag von 25% wird ausgerichtet für

a) die Erstellung von Reservoiren mit Löschreserve oder notwendige Vergrösserungen von bestehenden Löschreserven

b) die Erstellung von Quellfassungen, Grundwasserfassungen und Pumpwerken, die Reservoire mit Löschreserve speisen

c) die Verbesserung von Reservoiren, Pumpwerken und Wassergewinnungsanlagen, die der Versorgungssicherheit dienen

d) Steuerungs- und Alarmeinrichtungen der Reservoire, Grundwasserfassungen und Pumpwerke, sofern sie Löschwasseranlagen und -einrichtungen steuern und überwachen und das Magazin der zuständigen Feuerwehr miteinbezogen ist

e) den Einbau zusätzlicher Überflurhydranten

f) die Erweiterungen des Leitungsnetzes für die Versorgung der Hydranten mit Löschwasser

g) die Erneuerungen von Leitungen, sofern diese ihre Lebensdauer erreicht haben. Die Beiträge an Erneuerungen von Anlagen und Leitungen, die ihre Lebensdauer noch nicht erreicht haben, werden anteilmässig gekürzt. Die Lebensdauer der Anlageteile richtet sich nach der Empfehlung zur Finanzierung der Wasserversorgung (W1006) des SVGW

h) die Erstellung netzunabhängiger Löschwassereinrichtungen, welche für die Löschwasserentnahme durch die Feuerwehr notwendig und geeignet sind

3. Für Anlagen oder Einrichtungen, die überwiegend zur Verbesserung der Trink- und Brauchwasserversorgung dienen, werden die Beiträge um 50% gekürzt.

4. An Einkaufssummen, welche Gemeinden an regionale Wasserversorgungen zu erbringen haben, werden einmalige Beiträge von 25% ausgerichtet, sofern die Anlagen für die Löschwasserversorgung notwendig und für diese nicht bereits früher Beiträge ausgerichtet worden sind.

5. Es werden keine Beiträge gewährt für

a) Projekte, die den kantonalen Konzepten, Vorschriften und Normen widersprechen

b) Projekte mit erteilter Beitragszusicherung, bei denen wesentliche Änderungen ohne schriftliche Zustimmung der kantonalen Feuerpolizei vorgenommen wurden

c) Anlagen und Einrichtungen, die nicht fachgemäss oder nicht innerhalb der festgesetzten Frist erstellt worden sind

d) Vorprojekte, Studien, Sondierungen und Gutachten

e) Provisorien

f) Betriebs- und Büroeinrichtungen

g) Hausanschlüsse

h) den Landerwerb

i) Zufahrten und Umgebungsarbeiten

j) Betriebs-, Unterhalts- und Reparaturkosten

k) die Entschädigung von Kommissionen, Verwaltungsstellen und Funktionären

l) Öffentlichkeitsarbeit

m) Versicherungsprämien und amtliche Gebühren

n) die Mehrwertsteuer bei mehrwertsteuerpflichtigen Wasserversorgungen

← § 52a BSV Brandschutzverordnung (BSV) - Kantonale Feuerpolizei § 55 BSV →