§ 50 Brandschutzverordnung (BSV) - Berechtigung
§ 50 BSV · Berechtigung
1. Der Kanton leistet Beiträge für die Anschaffung von Alarmierungseinrichtungen, beweglichem Feuerwehrmaterial und Mannschaftsausrüstung, die für die Auftragserfüllung bei Bränden, Explosionen und Elementarereignissen sowie bei technischen Einsätzen notwendig und zweckmässig sind. Bei gemeinsamen Beschaffungen werden die Beiträge gemäss Art. 32 BSG an den Endverbraucher ausgerichtet.
2. An Anschaffungen, die nicht notwendig, unwirtschaftlich oder, abgesehen von Löschmitteln, für den Verbrauch bestimmt sind, werden keine Beiträge gewährt.
3. Beiträge an die Beschaffung von besonderen oder kostenintensiven Geräten oder Fahrzeugen können davon abhängig gemacht werden, dass mehrere Feuerwehren diese gemeinsam beschaffen, unterhalten und einsetzen.
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5. Beiträge Dritter an die Schadenwehren werden dem Kantonalen Brandschutzfonds gutgeschrieben. Für Anschaffungen, welche aufgrund solcher Beiträge getätigt werden, leistet der Kanton Beiträge gemäss Art. 32 BSG.